Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und der Becuby UG geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB verlieren ihre Gültigkeit auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Preise und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns als verbindlich bezeichnet worden, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Handlungsbevollmächtigten haben keine Abschlussvollmacht, folglich werden mit diesen abgeschlossene Aufträge erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Eine Bestellung von Seiten eines Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, wird von uns innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist, angenommen.
3. Zeichnungen, Entwürfe, Copyright etc.
Unterlagen, Beschreibungen, Konzepte, Grafiken, Entwürfe, Logos, Konzeptionen usw., die von der Becuby UG angefertigt oder entwickelt wurden, unterliegen dem Copyright derselben und sind ausschließlich für den Kunden bestimmt, jegliche darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden durch die Auftragserteilung nicht erworben, bedürfen einer gesonderten Genehmigung der Becuby UG und sind gesondert zu vergüten. Eine Vervielfältigung, weitere Nutzung oder Weiterverarbeitung der Leistungen muss gesondert vereinbart und vergütet werden.
Eine Verfremdung, Entstellung oder weitere Anpassung aller Leistungen ist nicht gestattet oder muss gegebenenfalls gesondert vereinbart werden. Die von uns erbrachten Leistungen dürfen von der Becuby UG zu Dokumentationszwecken verwendet und veröffentlicht werden. Auf Wunsch sind die von uns erbrachten Leistungen mit der Urheberbezeichnung zu kennzeichnen. Das Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen etc. behalten wir uns vor. Dritten dürfen sie nur mit unserem Einverständnis zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Mustern, Modellen oder anderen Unterlagen des Bestellers gefertigt haben, oder fertigen, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte einer dritten Partei nicht verletzt wurden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt insoweit jede Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit Unterlagen, Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Auftraggebers entstehen. Für alle Schäden einer Geltendmachung des Schutzrechtes Dritter im zuvor genannten Fall hat der Auftraggeber uns schadlos zu halten. Der Kunde ist allein verantwortlich für Fehler im Druck oder Text die nach der Abzeichnung des Korrekturentwurfs oder Andrucks- bzw., Anstickmusters durch diesen evtl. verblieben sind. Kosten für eine eventuelle Neuanfertigung oder Änderung nachdem der Korrekturentwurf oder das Andruck- oder Anstickmuster abgezeichnet wurde, gehen zu Lasten des Kunden.
4.Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausweisen. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Bei Neukunden liefern wir nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns die Berechnung einer Anzahlung von 50% der Auftragsumme bei Auftragserteilung oder nach Druckfreigabe vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Mustersendungen
Mustersendungen werden generell berechnet und können nicht zurückgenommen werden. Bei einer späteren Bestellung des gleichen Artikels wird der für die Mustersendung berechnete Betrag hierauf verrechnet.
6. Lieferung
Der Kunde erlaubt uns Teillieferungen und deren Berechnung nach erfolgtem Versand.
Aus technischen Gründen sind uns Mehr- bzw. Minderlieferungen in Höhe von 10% der Bestellmenge erlaubt bei Berechnung der tatsächlich gelieferten Menge. Geringe Abweichungen in Ausführung und Qualität behalten wir uns vor.
7. Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind, insbesondere alle vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder die vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
8. Gefahrenübergang/Verpackung/Versand
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung bzw. Vorkasse. Die Gefahr eines Transportschadens, auch bei Rücksendung, geht zu Lasten des Kunden Aus diesem Grund empfehlen wir den Abschluss einer Transportversicherung.
Die Rücknahme von Verpackungen, schließen wir grundsätzlich aus.
9. Mängelhaftung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Ist der Kunde Kaufmann, so muss uns vor Ablauf von acht Tagen nach der Lieferung eine Mängelrüge oder sonstige Beanstandung mitgeteilt werden. Diese muss schriftlich und per Einschreiben erfolgen.
Falls die Ware bei Erhalt mangelhaft ist, oder ihr zugesicherte Eigenschaften fehlen, bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatz. Beides unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so steht es dem Käufer frei die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Falls Mängel nur bei einem Teil der Lieferung auftreten, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware.
Zur Aufrechung unserer Kaufpreisforderungen mit Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum der Becuby UG. Das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Käufer, vor. Sämtliche Kosten, die aus der Aufwendung des Zugriffs von Dritten auf die Vorbehaltsware entstehen, sowie zu ihrer Wiederbeschaffung nötig sind, trägt der Kunde.
11. Abtretung der Forderungen
Wir sind berechtigt unsere Forderungen aus Leistungen und Warenlieferungen an Dritte abzutreten.
12. Schadenersatz wegen Nichterfüllung (z.B. Vertragsrücktritt)
Der Schadenersatz, den die Becuby UG bei Nichterfüllung des Vertrags berechnet, beträgt 20% des Netto-Auftragswertes.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Zur Wirksamkeit von Zusicherungen, Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen, die vor der Erteilung des schriftlichen Auftrages getroffen wurden ist die Schriftform erforderlich. Bevor kundenseitige Einkaufsbedingungen die sich diesem Text entgegenstellen getroffen werden, bedürfen sie unserer Zustimmung.
Bad Abbach 2010-05-19
Becuby UG (haftungsbeschränkt)
Amtsgericht Regensburg HRB 11962
Gesellschafter: Matthias Neumaier, Martina Melzl
Geschäftsführer: Martina Melzl